Redaktionsnetzwerk Deutschland: Linke fordern mehr Geld für Wohnungsbau
(ots) - In Deutschland fehlen Sozialwohnungen. Wie aus
der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der
Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 12.517
neue Wohneinheiten gebaut. Das sind zwar gut 2600 mehr als im
Vorjahr. Der Zuwachs sei jedoch "weit davon entfernt, den
vorprogrammierten Verlust von Sozialwohnungen auszugleichen", sagte
Linken-Vizefraktionschefin Caren Lay dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND). Lay schätzt den Bedarf pro Jahr auf mindestens
200.000 Wohnungen. Jährlich gingen bis zu 100.000 Sozialwohnungen
verloren, weil die Preis- und Belegungsbindung nach 15 Jahren
auslaufe. Etwa 100.000 Wohnungen jährlich würden aufgrund des
Flüchtlingszustroms benötigt. Die Linken-Politikerin forderte
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, den sozialen
Wohnungsbau wieder zur Chefsache zu machen. "Sonst wird der Neustart
nicht gelingen." Lay warf Hendricks vor, die Angelegenheit lediglich
in Sonntagsreden zu behandeln. Die Oppositionspolitikerin sprach von
einer "Farce" und einer "eklatanten Vernachlässigung". Als Reaktion
auf die niedrigen Zahlen hatte Hendricks erst vor wenigen Monaten die
Bundeszuschüsse für die Länder auf jährlich mehr als eine Milliarde
Euro aufgestockt. Laut Ministerium sollen die Mittel ausreichen, um
rund 60.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Ein Ministeriumssprecher
erklärte, Hendricks strebe ab 2017 eine weitere Erhöhung der Mittel
um 1,3 Milliarden Euro an, um eine bedarfsgerechte Förderung zu
erreichen: eine Milliarde als Bauförderung sowie zusätzlich 300
Millionen Euro für das Städtebauprogramm "Soziale Stadt". Das Geld
soll direkt an die Länder fließen. Nach Angaben des Ministeriums
gaben Bund und Länder zusammen 2014 insgesamt nur 460 Millionen Euro
für den Bau neuer Sozialwohnungen aus - "zu wenig", wie das
Ministerium einräumt. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem
Saarland und Sachsen entstanden überhaupt keine neuen Wohneinheiten.
Die meisten wurden in Nordrhein-Westfalen (4125), Hamburg (2340),
Bayern (1583), Schleswig-Holstein (1078) sowie Berlin (1000) gebaut.
Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schöpften die
Bundesmittel nur teilweise aus, das Saarland überhaupt nicht.
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Datum: 01.03.2016 - 16:38 Uhr
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