Mitteldeutsche Zeitung: Achtung Korrektur!!
Landtagswahlkampf
AfD-Landeschef Poggenburg fordert sofortigen Stopp bei Flüchtlingsaufnahme
(ots) - Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur
Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geäußert. Während
Poggenburg im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung
(Onlineausgabe) zwar mehrfach das Grundrecht auf Asyl betonte,
verlangte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender der Alternative für
Deutschland (AfD) gleichzeitig einen sofortigen Stopp der Aufnahme
weiterer Flüchtlinge: "Durch das Asylrecht darf keinen Schaden für
das eigenen Land, für das eigene Volk entstehen. Den haben wir aber
im Moment." Daher könne es derzeit "nur eine Quote von Null" geben,
um erst einmal die durch "Masseneinwanderung entstandenen Probleme zu
lösen". Poggenburg zählte dazu etwa "massenhaft Ladendiebstähle",
die gar nicht mehr zur Anzeige kämen. Poggenburg behauptete,
Polizisten seien angewiesen, solche Delikte nicht mehr zu verfolgen.
Diesem Vorwurf hatte das Innenministerium bereits mehrfach
widersprochen; Vorgesetzte, die so etwas von ihren Untergebenen
forderten, würden sich der Strafvereitelung im Amt schuldig machen.
Trotz einer vergleichsweise geringen Ausländerquote von unter fünf
Prozent in Sachsen-Anhalt verlangte Poggenburg, die "zügellose
Masseneinwanderung" und das "Multikulti-Experiment" im Land zu
beenden. Poggenburg erklärte zudem: "Der allergrößte Anteil der
Ankommenden hat kein Anspruch auf Asyl." Diese Betroffenen würden
aber nicht in dem Maße abgeschoben, wie es erforderlich sei.
Poggenburg widersprach gleichzeitig dem Vorwurf, er würde Ängste in
der Bevölkerung vor Zuwanderung schüren. Auf die Frage, wie die AfD
ihre zahlreichen politischen Vorschläge nach der Landtagswahl
finanzieren wolle, erklärte Poggenburg, dies solle mit Kürzungen bei
den Ausgaben für Asylsuchenden und Flüchtlingen geschehen. Darüber
hinaus würde das Aufheben der Russland-Sanktionen der EU weiteres
Geld über Gewerbesteuern wieder ausreichend Geld in die öffentlichen
Kassen spülen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 29.02.2016 - 18:50 Uhr
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