Neue Westfälische (Bielefeld): Regierungsstreit über Sozialpolitik
Billigster Wahlkampf
Von Carsten Heil
(ots) - Sigmar Gabriel hat recht: Deutschland muss mehr
Geld für Schulen, für Sprachförderung und Kitas, für mehr Lehrer und
vor allem besser ausgebildete Lehrer ausgeben, die den Schülern den
richtigen Weg in die digitale Zukunft weisen können. Und Deutschland
muss die für die Zukunft absehbare Altersarmut verhindern und die
vorhandene Kinderarmut abbauen. Alles richtig. Sigmar Gabriel liegt
aber völlig daneben, wenn er das mit dem Thema Flüchtlinge und deren
Integration verknüpft. Das ist billigster Wahlkampf. Er greift die
Vorurteile der AfD-Vereinfacher auf, macht sie damit salonfähig,
bestätigt sie und gewinnt dennoch keinen Blumentopf. Denn diejenigen,
die ein genaues Hinsehen und eine differenzierte Auseinandersetzung
mit den Flüchtlingen grundsätzlich ablehnen, erreicht der SPD-Chef
damit sowieso nicht. Das holt die Sozialdemokraten nicht aus dem
Umfragetief. Deutschland muss völlig unabhängig von Flüchtlingen und
Asylbewerbern für die seit langem Benachteiligten im Land etwas tun.
Nach wie vor hängt beispielsweise schulischer und beruflicher Erfolg
von Bildung und Kontostand der Eltern ab, nicht von Fleiß und Können.
Dagegen anzuwettern und Politik zu machen ist ursozialdemokratisch.
Auch auf das Auskommen der Menschen im Alter zu achten, ist der SPD
würdig. Das kann die Traditionspartei mit allem Stolz sagen. Aber
nicht die plumpe Masche ihres Chefs in Wahlkampfnöten. Dass
Finanzminister Wolfgang Schäuble gar aus dem Ausland gegen Gabriel
wettert, disqualifiziert ihn genauso.
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Datum: 28.02.2016 - 20:45 Uhr
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