Rheinische Post: Kommentar /
Braunkohle-Sozialismus
= Von Antje Höning
(ots) - Das Ansinnen der Gewerkschaft ist ehrenwert:
Sie sorgt sich um Tausende Jobs im rheinischen Revier und in der
Lausitz. Zugleich will sie (wie bei der Atomkraft) die Rückstellungen
zur Rekultivierung der Tagebaue sichern, bevor RWE und Co. in die
Knie gehen. Gleichwohl ist der Braunkohle-Fonds ein Irrweg. Wieder
soll der Stromkunde den Ausputzer für Fehler der Konzerne spielen.
Kann der Fonds nicht genug Geld ansammeln, um die Braunkohle
wettbewerbsfähig zu halten, sollen die Netzentgelte und somit die
Strompreise erhöht werden. Braunkohle wird zu einer sozialistischen
Veranstaltung - nachdem die früheren Milliarden-Gewinne Privatsache
von RWE und Vattenfall waren. Das Verfassungsgericht hat im
Garzweiler-Streit bereits klar gemacht, welch hohes Gut das Recht auf
Heimat ist. Jetzt den Braunkohle-Bagger zu subventionieren, damit er
den Menschen die Heimat wegreißt, dürfte es (ebenso wie die EU) nicht
zulassen. Ganz nebenbei macht es auch umweltpolitisch keinen Sinn,
ausgerechnet die klimaschädlichste Energie noch 30 Jahre zu
unterstützen.
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Datum: 28.02.2016 - 20:20 Uhr
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