Rheinische Post: Kommentar /
Flüchtlinge und Wahlkampf
= Von Kirsten Bialdiga
(ots) - Während andere noch darüber nachdenken, wie
Flüchtlinge am besten abgeschreckt werden, machen die
NRW-Regierungsparteien jetzt einen Schritt nach vorn. Sie haben einen
Fahrplan vorgelegt, wie Flüchtlinge so integriert werden können, dass
sie eine faire Chance auf Teilhabe in der Gesellschaft haben. Auch
wenn einiges davon bekannt klingt und anderes noch mit Leben gefüllt
werden muss - der Ansatz ist richtig. Die Integration der Flüchtlinge
ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Hinter dem
Plan von SPD und Grünen steckt aber noch mehr. Um sich unangreifbarer
zu machen, wollen die NRW-Regierungsparteien das Flüchtlingsthema
möglichst im Konsens mit der Opposition angehen. Die steht nun vor
der Entscheidung, ob sie sich umarmen lassen will und dadurch
verwechselbarer wird. Oder ob sie auf Konfrontation geht und
riskiert, das Thema Flüchtlinge in den Wahlkampf hineinzuziehen.
Davon allerdings würde dann wohl wieder in erster Linie die
rechtspopulistische AfD profitieren.
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Datum: 25.02.2016 - 20:57 Uhr
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