Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) schreibt über das Urteil zu Hartz-IV für EU-Bürger
(ots) - Der Europäische Gerichtshof hat nun
bestätigt, dass in Deutschland Hartz¬IV¬Leistungen erst nach einer
Karenzzeit gezahlt werden müssen. Erst nach drei Monaten sind
EU¬Ausländer zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt. Das ist keine
Schikane, sondern richtig so. Denn es darf nicht dazu kommen, dass
Menschen sich ein Land mit hohen Sozialleistungen herauspicken und
sich darauf verlassen, versorgt zu werden. Sie zapfen damit nämlich
ein solidarisches Netz an, das für die Schwachen der jeweiligen
Gesellschaft geknüpft wurde. Eine Berufung auf EU¬Recht geht dabei
fehl. Denn die Sozialsysteme müssen nicht von Brüssel in der Balance
gehalten werden, sondern von den einzelnen Staaten.
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Datum: 25.02.2016 - 20:51 Uhr
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