Tillmann/Radwan: Union lehnt gemeinsame europäische Einlagensicherung ab
(ots) - Regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen
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Der Bundestag wird sich am heutigen Donnerstag in einem Antrag
gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen
europäischen Einlagensicherung aussprechen. Dazu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann und der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Radwan:
"Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie sollte sich
darauf konzentrieren, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Errichtung
der Bankenunion in allen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene
wirksam umgesetzt werden und dass endlich die regulatorische
Sonderbehandlung von Staatsanleihen auf den Prüfstand kommt. Der
Abbau der Staatsrisiken in den Bankbilanzen muss jetzt Ziel der
Bankenregulierung in Europa sein.
Daher ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zum
jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptabel. Die Europäische Kommission setzt
mit ihrem Vorschlag falsche Prioritäten. Eine gemeinsame
Einlagensicherung wäre nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der
in den Banken angesammelten Risiken. Das hätte nicht mehr, sondern
weniger Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen in Europa zur
Folge. Zudem wäre der Anreiz für die anderen Staaten groß, nicht
selbst für mehr Stabilität zu sorgen, wenn die deutschen Sparer am
Ende die Zeche zahlen müssen."
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat am 24. November 2015 einen
Gesetzgebungsvorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung
veröffentlicht ("EDIS - European Deposit Insurance Scheme"). Der
Deutsche Bundestag hatte bereits in seiner Entschließung vom 4.
November 2015 zu den Überlegungen der Europäischen Kommission zur
Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung (Drucksache 18/6548)
festgestellt, dass die im Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni
2015 enthaltenen Vorschläge für die Errichtung einer europäischen
Einlagensicherung, auch in Form einer Rückversicherung, zum jetzigen
Zeitpunkt nicht akzeptabel sind.
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Datum: 25.02.2016 - 12:11 Uhr
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