Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Streit um paritätische Finanzierung
Die Kosten endlich eindämmen
Martin Fröhlich
(ots) - Wer ein jahrzehntelang funktionierendes System
wie das der paritätischen Finanzierung bei den Krankenkassenbeiträgen
aufhebt, muss gute Gründe haben. Vermeintlich hatte die Politik
diese, als sie 2005 eingriff. Die Entwicklung seither: Die
Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse müssen immer tiefer in
die Tasche greifen, die Arbeitgeber dagegen kaum. Für Menschen mit
niedrigen und mittleren Einkommen werden Zusatzbeiträge zum Problem,
sagen Befürworter der Parität. Die Kaufkraft der Versicherten
schwinde, das schade auch den Arbeitgebern. Und an der Gesundheit
ihrer Mitarbeiter müssten die auch ein großes Interesse haben. Alles
richtig. Die Arbeitgeber sagen, es habe nie eine Parität gegeben,
weil Lohnkosten eben Lohnkosten sind, egal, in welchem Feld der
Abrechnung sie verbucht werden. Außerdem hätten sie durch
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Minijobs, bei denen sie den
gesamten Beitrag stemmen, genügend Belastungen. Das Einfrieren des
Arbeitgeberbeitrags sichere zudem Jobs. Auch richtig. Und nun? Es
läuft auf eine erschreckende Erkenntnis hinaus. Die Zusatzbeiträge
sollten den Wettbewerb der Kassen verstärken und zu sinkenden
Beiträgen führen. Doch die Kostenexplosion im Gesundheitssystem lässt
Kassen keine andere Wahl, als die Zusatzbeiträge zu erhöhen. Dass die
kaum zu bremsende Kostensteigerung die Arbeitnehmer härter trifft als
die Arbeitgeber, ist nur ein Übel. Das Hauptproblem ist die
Hilflosigkeit der Politik angesichts der bedrohlichen Entwicklung. Wo
sind Ansätze für eine Kosteneindämmung? Das
Bundesgesundheitsministerium stärkt Versorgung und Pflege. Wichtige
Schritte, doch wie sollen die Standards bezahlt werden? Das steht
entweder nicht in den Gesetzen oder man verweist auf Subventionen aus
dem Steuertopf. Raten Sie mal, wer diese Steuern zahlen muss! Es
hilft nichts: Deutschland muss sich endlich darum kümmern, wie das
Gesundheitssystem auf lange Sicht finanziert werden kann. Der Weg
führt unvermeidlich über ein Ausdünnen der Leistungen und eine
Begrenzung der Preise. Wer mehr will, wird das wohl oder übel selbst
bezahlen müssen. Parität wird in einigen Jahren nur noch für
Basisbeiträge im Sinne einer Grundversorgung Thema sein. Vielleicht
zahlen Arbeitgeber dann Mitarbeitern, die regelmäßige
Vorsorgeuntersuchungen selbst finanzieren, Prämien.
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Datum: 24.02.2016 - 20:30 Uhr
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