Allg. Zeitung Mainz: Gesetze schützen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu den Strafurteilen von Köln
(ots) - Es durfte für die Richter keinesfalls darum gehen,
mit den ersten Strafurteilen nach der verheerenden Silvesternacht von
Köln ein Exempel zu statuieren, nach dem Motto: Diese Angeklagten
bekommen es jetzt ab. Das wäre grob rechtswidrig gewesen, aber so kam
es ja auch nicht. Für Diebstähle wurden Haftstrafen mit Bewährung
ausgesprochen. Das Strafgesetzbuch sieht für Diebstahl einen
Strafrahmen zwischen Geldstrafe und fünf Jahren Haft vor. Es hätten
also auch - weniger gravierende - Geldstrafen sein können. Manche
Verwunderung darüber, dass es Haft wurde, wenn auch auf Bewährung,
zeigt ein Dilemma des deutschen Strafrechts: Milde ist zum Standard
geworden. Manche Straftäter spekulieren förmlich darauf. Das ist
nicht gut für den Rechtsstaat. In schwierigen Zeiten wie diesen
müssen manche Dinge sehr deutlich gesagt werden. Unter anderem dies:
Es wäre ein nicht entschuldbarer Verstoß gegen die Menschenwürde,
wenn ein Richter je nach Hautfarbe eines Angeklagten urteilte. Die
Kölner Richter haben das nicht getan. Laut Gesetz spielen "die
verschuldeten Auswirkungen der Tat" bei der Strafzumessung aber sehr
wohl eine Rolle. Bedeutet: Es kann strafverschärfend wirken, wenn
durch einen Diebstahl eine Panik wie die der Kölner Silvesternacht
beim Opfer noch verstärkt wird. Gesetzespläne sehen vor, dass
Flüchtlinge, die straffällig werden, künftig schneller ausgewiesen
werden können. Das ist nicht mehr als recht und billig, wenngleich
auch künftig jeder Einzelfall genau betrachtet werden muss. Mit
"konservativ" oder "liberal" hat das nicht das Geringste zu tun. Es
geht um Regeln, um Gerechtigkeit. Und ohne die versinkt jede
Gemeinschaft in Anarchie und Chaos.
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Datum: 24.02.2016 - 20:20 Uhr
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