Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Bank
Millionen-Steuernachzahlung an Gemeinde könnte Landeshaushalt ins Wanken bringen

(ots) - Eine im Lützener Ortsteil Sössen (Burgenlandkreis)
ansässige Tochter der Deutschen Bank soll erneut massiv
Gewerbesteuern an die Kommune zahlen - dieses Mal sogar 150 Millionen
Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Im Gegensatz zur vor wenigen Wochen bekannt
geworden Auffordrung zur Nachzahlung von 129 Millionen Euro soll
diese Zahlung regulär erfolgen und nicht strittig sein. In den Jahren
zuvor hatte Lützen in der Regel eine niedrige zweistellige Summe
Gewerbesteuer eingenommen. Der Geldregen in Lützen bringt allerdings
den Landeshaushalt gehörig ins Wanken.

"Wenn diese beiden Bescheide gleichzeitig wirksam werden, hätte
das massive Auswirkungen auf unseren Etat", sagte
Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) der MZ. Denn der Lützener
Reichtum wirkt sich im Bund-Länder-Finanzausgleich negativ für
Sachsen-Anhalt aus. Der Bund würde die deutlich steigenden
Gewerbesteuereinnahmen auf die Zuweisungen an das Land anrechnen. In
der Folge müsste Sachsen-Anhalt mit Verlusten von bis zu einer halben
Milliarde Euro aus dem Finanzausgleich rechnen - Geld das bereits
fest in den Haushalten der nächsten Jahre eingeplant ist.



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