Mitteldeutsche Zeitung: zu Geldsegen für Lützen

(ots) - Hier ist die Sachlage anders. Das Geld fällt Lützen
in den Schoß, die Probleme der Gemeinde und dem Land gleich
hinterher. Das alles ist grotesk: Dass man am liebsten auf fast 280
Millionen Euro verzichten möchte, um nicht auf der anderen Seite mehr
als 500 Millionen Euro zu verlieren - das Land Sachsen-Anhalt durch
geringere Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Natürlich mag es
für die Regelungen, die zu den Problemen führen, Gründe geben. Doch
die sind niemandem vermittelbar. Es ist ein Fehler im System, wenn
Otto-Normalverbraucher es nicht mehr versteht. Fakt ist: Gesetze
müssen nachvollziehbarer werden. Nur dann steigt auch die Akzeptanz
von Politik in der öffentlichen Wahrnehmung.



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