Brinkhaus: Finanzierungsüberschuss in 2015 ist kein Grund für Euphorie
(ots) - Herausforderungen von Flucht und Einwanderung
erfordern jeden Cent
Der deutsche Staat hat im Jahr 2015 mit 19 Milliarden Euro den
höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dies zeigen
die am heutigen Dienstag bekannt gegebenen aktualisierten Ergebnisse
des Statistischen Bundesamtes. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:
"Der erzielte Finanzierungsüberschuss des Jahres 2015 ist kein
Grund für Euphorie und bietet keinen Raum für neue Ausgabewünsche.
Vielmehr muss der eingeschlagene Konsolidierungspfad auf allen
staatlichen Ebenen konsequent fortgesetzt werden.
Angesichts der Herausforderungen im Bereich Migration brauchen wir
jeden Cent zur Deckung der Kosten von Flucht und Einwanderung. Daher
ist es gut und richtig, dass der Bund seinen Überschuss in voller
Höhe einer Rücklage für Migrationsausgaben zugeführt hat.
Länder und Gemeinden haben das Jahr 2015 ebenfalls sehr positiv
abgeschlossen. Dies ist auch Ergebnis der guten wirtschaftlichen
Lage. Die Gemeinden konnten ihre Finanzsituation im Vergleich zu
anderen staatlichen Ebenen sogar am stärksten verbessern. Dies wird
auch ihnen helfen, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern."
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Datum: 23.02.2016 - 12:43 Uhr
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