Brinkhaus: Migration braucht gemeinsame Lösungen statt Schuldzuweisungen
(ots) - Bund wird seiner finanziellen Verantwortung gerecht
Die Länderfinanzminister Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen
und Markus Söder aus Bayern fordern in einem Brief mehr Geld vom Bund
zur Bewältigung der Migrationskrise. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph
Brinkhaus:
"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von der Politik,
dass wir Probleme lösen. Schuldzuweisungen und ständige finanzielle
Forderungen helfen niemandem.
Stattdessen sollten Bund und Länder Hand in Hand an
Problemlösungen arbeiten: Registrierung der Migranten, Verteilung,
Unterbringung, Beschleunigung der Asylverfahren - aber eben auch
Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Dabei stehen die Länder auch in
der Pflicht, eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen
sicherzustellen und Gelder des Bundes weiterzuleiten.
Der Bund ist seiner Verantwortung bereits gerecht geworden: Seit
dem 1. Januar dieses Jahres trägt er pro Asylbewerber und
Verfahrensmonat 670 Euro. Zusätzlich wurden erhebliche Mittel für
unbegleitete Minderjährige und Verbesserungen bei der Kinderbetreuung
bereitgestellt. Auch die Mittel für Integrationskurse und sozialen
Wohnungsbau sind erheblich aufgestockt worden. Außerdem werden
bundeseigene Liegenschaften unentgeltlich hergerichtet und zur
Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.02.2016 - 10:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1324303
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 38 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Brinkhaus: Migration braucht gemeinsame Lösungen statt Schuldzuweisungen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).