Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gewalt gegen Flüchtlinge
Unangenehme Wahrheit
Carsten Heil
(ots) - Empörung wurde genug geäußert. Die Vorfälle in
Sachsen Ende der vergangenen Woche lösen zu Recht Abscheu und
Empörung aus. Abscheu und Empörung allein reichen jedoch nicht, wenn
die deutsche Gesellschaft mit dem zunehmenden Rassismus und
Rechtsradikalismus im Land klar kommen will. Das geht nur mit
Konsequenz und Wahrheit. Sonst bleibt es bei Ritualen. Zur
Konsequenz: Die bleibt meist auf der Strecke. Es ist beispielsweise
unfassbar, dass die fast fertige Flüchtlingsunterkunft im
sachsen-anhaltinischen Tröglitz nun doch nicht von Asylbewerbern
bezogen werden soll. Jene Brandstifter, die das Gebäude Ostern 2015
angezündet haben, müssen sich bestätigt fühlen. Sie haben ihr Ziel
erreicht. Ein Täter ist bis heute nicht dingfest gemacht und
verurteilt worden. Auch die Pöbelmeute in Clausnitz hat letztlich ihr
Ziel erreicht. Die Polizei des Freistaates Sachsen war entweder nicht
willens oder nicht in der Lage, das Platzverbot gegen die Täter
durchzusetzen und vergriff sich lieber an den Opfern. Wie viele der
118 Straftaten gegen Asylunterkünfte seit Anfang des Jahres wurden
aufgeklärt? Mit welcher Intensität wird gefahndet und welche Strafen
drohen wirklich? Womit das Thema Wahrheit in den Blick kommt: Wir
müssen erkennen, dass mehr Menschen in unserem Land rechtsextrem
denken, als wir es uns über viele Jahre eingestehen wollten. Und wir
müssen zugeben, dass dieses Gedankengut in Ostdeutschland noch tiefer
verwurzelt und weiter verbreitet ist als im Westen. Schulterzuckend
haben alle Beteiligten zur Kenntnis genommen, dass die NPD zehn Jahre
im sächsischen Landtag saß. Gleichgültig haben wir beobachtet, dass
es im Osten Regionen gibt, die ein ausländisch aussehender Mensch
besser nicht betritt. Der Staat hat nicht gegengehalten, wie es seine
Aufgabe wäre. Im Gegenteil: Die Landesregierung in Dresden hat
verharmlost. Damit wird die rechte Szene ermutigt. Schließlich muss
die Frage gestellt werden, wie weit rechts die staatlichen
Institutionen wirklich schon sind. Ein Flüchtlingsheim-Leiter, der
Mitglied bei der AfD ist, gibt Hinweise auf die Antwort. Es ist zu
fürchten, dass die Wahrheit an dieser Stelle äußerst unangenehm ist.
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Datum: 22.02.2016 - 21:00 Uhr
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