Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwigüber die Vorfälle in Sachsen
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(ots) - Sachsen galt laut Volksmund einst als das Land, "wo
die hübschen Mädchen an den Bäumen wachsen". Momentan sieht es so
aus, als ob man Mädchen durch Fremdenfeinde ersetzen könnte. In
Sachsen saß die NPD zehn Jahre im Landtag, und man ahnt, was
geschähe, wenn dort am 13.
wollten Rechtsextreme "national befreite Zonen" schaffen. In Sachsens
Landeshauptstadt Dresden formierte sich Pegida. In Sachsen sprechen
Experten von "Pogromstimmung". Die "Zeit" sieht in Sachsen "alle
Anzeichen einer Demokratie im Niedergang". Nicht erst seit Heidenau
dominiert der Freistaat die Landkarte fremdenfeindlicher Übergriffe,
sogar unter den tendenziell durchweg auffälligen neuen Bundesländern.
Umso unverständlicher muss die polizeiliche Strategie in Clausnitz
erscheinen, die dazu führte, dass Polizeibeamte einem blindwütigen
Mob offenbar wenig entgegenzusetzen wussten. War der Polizeidirektion
nicht bekannt, wie rasant die Zahl der Übergriffe und Anschläge in
den vergangenen Monaten angeschwollen ist? Im Nachhinein lässt sich
zwar immer klug daherreden. Tatsache ist jedoch, dass polizeilichen
Führungskräften klar sein muss, dass es bei solchen Einsätzen
momentan um mehr geht, als um Sicherheit und Ordnung; nämlich um
unmissverständliche und buchstäblich staatstragende Botschaften. Wenn
Staatsdiener dem Pöbel mehr oder weniger hilflos gegenüberstehen,
bleibt in den Köpfen mehr zurück als das Bild einer chronisch
überforderten Polizei. Der Staat zeigt sich da schwach, wo er stark
sein müsste. Dass Platzverweise mit Gelächter quittiert werden, wie
aus Clausnitz berichtet wurde, beweist, wie schwer die Demokratie
schon Schaden genommen hat: Nicht nur die Flüchtlingspolitik der
Bundesregierung wird abgelehnt, sondern auch das Gewaltmonopol des
Staates samt der repräsentativen Demokratie - ein gedanklicher
Brandbeschleuniger. Es muss der Polizei in Sachsen und anderswo
gelingen, derartige Auswüchse in Zukunft zügig und konsequent zu
unterbinden. Koste es, was es wolle.
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Datum: 22.02.2016 - 20:44 Uhr
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