Lausitzer Rundschau: Leere im Herzen Europas - 100. Jahrestags der Schlacht von Verdun
(ots) - Das Bild von Helmut Kohl und François Mitterrand
vor den Gräbern von Verdun hat sich eingebrannt. Der Handschlag der
beiden Männer, an den sich zum 100. Jahrestag der Schlacht jeder
erinnert, ist zum Symbol der deutsch-französischen Freundschaft
geworden. Kohl und Mitterrand waren nicht immer einer Meinung, doch
sie haben verstanden, dass beide Länder nur zusammen in Europa etwas
bewirken können. Eine Erkenntnis, die heute nicht mehr gilt. Das
deutsch-französische Paar ist zerbrochen und hat Leere im Herzen
Europas hinterlassen. "Jeder für sich" lautete die Devise des
EU-Gipfels vergangene Woche. In der Flüchtlingsfrage verweigert
Frankreich Deutschland die so dringend benötigte Solidarität. Die
"Koalition der Willigen", die Bundeskanzlerin Angela Merkel in
Brüssel Rückendeckung geben sollte, kam erst gar nicht zustande. Der
französische Regierungschef Manuel Valls hatte ihr schon vor gut
einer Woche eine deutliche Absage erteilt. Er war nach München
gekommen, um Merkels Flüchtlingspolitik offen anzuzweifeln. Ein
Affront, der umgekehrt kaum denkbar wäre. Denn die Bundesregierung
verzichtet in der Öffentlichkeit auf Kritik, wenn es um Frankreichs
ausuferndes Haushaltsdefizit oder die fehlenden Reformen geht. Der
Partner, der mit einer Rekordarbeitslosigkeit kämpft, soll nicht noch
mehr geschwächt werden. Doch in Frankreich herrscht Vorwahlkampf, und
markige Worte gegen Flüchtlinge bringen Wählerstimmen. Das hat
zuletzt eindrucksvoll der rechtspopulistische Front National gezeigt,
der bei den Regionalwahlen mit ausländerfeindlicher Hetze fast sieben
Millionen Stimmen bekam. Dass Frankreich im vergangenen Jahr
insgesamt nur knapp 80 000 Flüchtlinge aufnahm, spielt in der
Wahrnehmung der Bevölkerung keine Rolle. Sicherheit geht vor
Solidarität, und Flüchtlinge werden als Sicherheitsrisiko gesehen -
auch wenn die meisten Attentäter des 13. November in Frankreich und
Belgien geboren wurden. Nach den Anschlägen hatte Deutschland schnell
seine Unterstützung bekundet und Soldaten in den Syrien-Einsatz
geschickt. Zu einer Geste an Merkel war Präsident François Hollande
umgekehrt aber nicht bereit. Sicher, mit Jean-Marc Ayrault berief der
Staatschef einen Verfechter der deutsch-französischen Freundschaft
ins Außenministerium. Doch die Ernennung kann den Dissens nicht
überdecken. In den grundlegenden Fragen wie der Flüchtlingskrise oder
der Haushaltspolitik liegen die Positionen von Deutschland und
Frankreich weit auseinander. Dabei sind beide Länder zur
Zusammenarbeit verdammt. Denn egal, ob die EU sich auf ein Kerneuropa
zurückzieht oder weiterwurstelt wie bisher: Deutschland und
Frankreich sind die zentralen Akteure. Und sie sollten endlich den
Mut haben, die Führungsrolle zu übernehmen - und zwar gemeinsam.
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Datum: 21.02.2016 - 19:21 Uhr
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