FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir müssen die Spaltung Europas beenden."
(ots) - In einer Resolution der FREIEN WÄHLER
Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert
Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des
deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik. "Wir müssen die Spaltung
Europas beenden!"
Hubert Aiwanger drängt auf einen schnellen Kurswechsel in der
deutschen Flüchtlingspolitik - hin zu einer Reduzierung der
Zuwandererzahlen.
"Die jetzige Politik der ungesteuerten Zuwanderung nach
Deutschland spaltet die EU, isoliert Deutschland und gefährdet die
Innere Sicherheit."
Es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, von der Bekämpfung
der Fluchtursachen bis hin zu schnelleren Rückführungen von nicht
Asylberechtigten. Von zentraler Bedeutung sei die klare Kommunikation
der Bundesregierung, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nicht mehr
akzeptiert werde.
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Die
Belastungen für die Kommunen bei der Bewältigung der
Flüchtlingssituation müssen durch volle Kostenübernahme durch Land
und Bund abgemildert werden."
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Datum: 21.02.2016 - 11:11 Uhr
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