Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Rüstungsexporte
(ots) - Da kündigte Sigmar Gabriel an, er werde strenger
als Union und FDP kontrollieren, welche Waffen made in Germany ins
Ausland verkauft werden. Ohnehin sei es eine »Schande«, dass
Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehöre. Und
jetzt? Deutschlands Ausfuhren sind auf ein Rekordniveau gestiegen.
Die Rüstungsindustrie, die angesichts der forschen Bekundungen des
SPD-Chefs Böses ahnte, könnte sich gar keinen besseren Waffen-,
pardon Wirtschaftsminister wünschen. Zumal ihnen der Kampf gegen den
IS-Terror und der marode Zustand der Bundeswehr weitere Aufträge
beschert. Dort funktionieren oft nur noch die Gulaschkanonen. Der
Exportbericht zeigt erneut: Wenn es um Geld und Arbeitsplätze geht,
müssen sich moralische Erwägungen hinten anstellen. Gabriel dreht
sich wie ein Brummkreisel: Es seien ja deutlich weniger Kleinwaffen
verscherbelt worden, betont er, die Panzer für den Katar habe er
nicht gewollt. Und den Deal mit den Patrouillenbooten für die Saudis
wolle er noch mal prüfen lassen. Aber auch andere Geschäfte sind
heikel - die Lenkflugkörper zum Beispiel, die nach Südkorea und damit
in eine hochbrisante Region gingen. Aus dem, was Gabriel vortrug,
sprach das personifizierte schlechte Gewissen.
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Datum: 19.02.2016 - 21:30 Uhr
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