Berliner Zeitung: Kommentar zum Berichtüber Rüstungsexporte
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(ots) - Exportregeln und -praxis zu verändern, braucht
Zeit. Das hat der ungeduldige SPD-Politiker eingesehen. Er liefert
sich einen Kleinkrieg mit der Industrie um Lieferungen in den Nahen
Osten. Er setzt eine Kommission ein. Er prüft. Auf schnelle Erfolge
kann er nicht hoffen. Eines bleibt auf jeden Fall: Gabriel hat die
Debatte über Rüstungsexporte aus der Friedensbewegung in die
etablierte Politik getragen.
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Datum: 19.02.2016 - 17:05 Uhr
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