Frankfurter Rundschau: Weniger ist mehr
(ots) - Sigmar Gabriel hat wie angekündigt bei der
Rüstungsexportpolitik eine Wende eingeleitet. Sie ist während der
schwarz-roten Regierungszeit deutlich restriktiver als bei den
schwarz-gelben Vorgängern. Es wäre jedoch mehr möglich gewesen. Warum
hat er nicht längst die Kommission eingesetzt, mit der er die
undurchsichtige Genehmigungspraxis und Gesetze noch vor der
Sommerpause überprüfen lassen will? Mehr Transparenz wäre sicher
seine stärkste Waffe gegen Widerstände aus der Rüstungsindustrie und
von einigen Politikern aus der eigenen Koalition. Wenn er wirklich
verhindern will, dass deutsche Waffen in Krisenregionen gelangen -
wie im Falle des Bürgerkriegs im Jemen über den Umweg Saudi-Arabien
-, dann muss die Bundesregierung bestehende Richtlinien endlich bei
allen Exporten berücksichtigen. Auch wenn das bedeutet, dass der ein
oder andere Waffendeal gar nicht erst zustande kommt. Für dieses Ziel
lohnt es sich, wenn Gabriel das Tempo und den Druck seiner Initiative
erhöht.
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Datum: 19.02.2016 - 16:46 Uhr
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