Allg. Zeitung Mainz: Zweifel an Erdogan / Kommentar zur Türkei von Reinhard Breidenbach
(ots) - Die Türkei spielt derzeit die vermutlich wichtigste
Rolle, wenn EU-Politiker über Lösungen des Flüchtlingsthemas
nachdenken. Darin steckt viel Wunschdenken. Denn die Türkei wird
unter Wert regiert, genauer gesagt: beherrscht. Zwar haben Wahlen
stattgefunden, die zumindest keine offensichtlichen Zweifel am
demokratischen Procedere weckten. Aber unabhängig davon regiert
Staatspräsident Erdogan autokratisch, um nicht zu sagen:
diktatorisch. Die Trennung zwischen Religion und Staat ist eigentlich
ein Kernpunkt des türkischen Verfassungsverständnisses, seit
Jahrzehnten. Erdogan aber sähe das Land vermutlich am liebsten in
einer Führungsrolle für die gesamte muslimische Welt. Die Türkei ist
Nato-Partner, und Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft laufen
seit Jahren. Zugleich gibt es massive Zweifel, ob Erdogan tatsächlich
eine Annäherung an Europa anstrebt. Die Menschenrechtslage in der
Türkei ist derzeit beklagenswert. Die Kompliziertheit der Lage
eskaliert im Syrienkonflikt. Kurden kämpfen gegen den IS, aber Kurden
bleiben auch Erzfeinde für Erdogan. Russland will das Assad-Regime
halten, das türkisch-russische Verhältnis ist angespannt. Trotz
alledem werden die Türkei und Russland für eine Stabilisierung der
Lage in Syrien dringend gebraucht. Und ohne eine Befriedung Syriens
gibt es keine Chance für eine Beruhigung des Flüchtlingsthemas. Bei
Lichte besehen liegt eines der Grundübel in der Islamisierungstendenz
Erdogans. Aber er steht auf der Bühne, und es muss mit ihm gesprochen
werden. Es gilt, inständig zu hoffen, dass er am Ende als Teil der
Lösung in die Geschichte eingeht, und nicht als Teil eines zur
Dauerkatastrophe eskalierenden Problems.
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Datum: 18.02.2016 - 19:56 Uhr
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