Mittelbayerische Zeitung: Moment der Wahrheit / Kommentar zu Merkels Flüchtlingspolitik
(ots) - Die kommenden Tage könnten das Schicksal der
Kanzlerin besiegeln. Wird es beim EU-Gipfel keine Fortschritte bei
der gemeinsamen Flüchtlingspolitik geben und bleibt Deutschland in
Europa mit seiner Politik isoliert, dürfte der Druck auf Merkel
weiter steigen, egal, wie zurückhaltend selbst CSU-Chef Seehofer sich
derzeit gibt. Zumal zu befürchten steht, dass die Landtagswahlen in
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März von
vielen Wählern für eine Abrechnung mit der Asylpolitik der
Bundesregierung genutzt werden. Eine europaweit isolierte Kanzlerin,
deren Partei für ihre Politik abgestraft wird, wird es schwer haben,
ernst genommen zu werden. Noch wagt keiner eine Prognose, was in
diesem Fall geschehen wird. Es gibt nur drei Varianten: Entweder wird
Merkel selbst gehen oder es kommt zum Sturz - beides mit ungewissen
Folgen, denn: Wer sollte es machen? Und vor allem: Was sollte der-
oder diejenige anders machen können? Die Grenzen dicht? Viel Erfolg
bei der Bewältigung der Folgen. Merkels dritte Option ist
weiterzumachen. Und zu hoffen, dass die Geschichte ihr Recht geben
wird.
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Datum: 17.02.2016 - 21:00 Uhr
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