Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kriminalität von Asylbewerbern
(ots) - Jede Beschönigung wäre fehl am Platze: Der
Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) über die Kriminalität
von Asylbewerbern aus Nordafrika ist erschreckend. Wenn sich die
Zahl der Delikte mit algerischen Tatverdächtigen von 2013 bis 2015
versechsfacht hat, dann fragt man sich: Hat die Politik jahrelang
geschlafen?
Die Antwort lautet: Nein, das hat sie nicht - was leider aber
auch nicht weiterhilft. Mehr als einmal hat die Opposition im Landtag
auf die sich zuspitzende Problematik hingewiesen. Der Innenminister
hörte dabei aktiv weg - auch wenn er die Lage sehr wohl kennen
musste. Berichte gab es jedenfalls zur Genüge.
Die Wahrheit ist: Solange sich vor allem Algerien und Marokko
weigern, ihre straffällig gewordenen - oder einfach nur als
Asylbewerber in Deutschland abgelehnten - Bürger wieder einreisen zu
lassen, erweist sich der deutsche Staat als Papiertiger. Dieses
Problem bleibt ungelöst, selbst wenn Marokko, Algerien und Tunesien
zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, wie SPD und Union es
wollen.
Klar ist auch: Das geschieht auf Kosten jener Minderheit von
Maghrebinern, die in ihrer Heimat tatsächlich verfolgt werden und
künftig schwerer Asyl erhalten. Sie sind gestraft, obwohl andere die
Strafe verdient hätten.
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Datum: 17.02.2016 - 21:00 Uhr
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