Frankfurter Rundschau: Macht ist nicht alles

(ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident
Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem
Kompromiss bereit. Er würde einer Änderung des Asylgesetzes
zustimmen, mit der Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren
Herkunftsstaaten erklärt werden, um zu erreichen, dass etwa 20 000
seit Jahren geduldete Migranten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Damit brächte er nicht nur die Grünen in Schwierigkeiten, die aus
guten Gründen ablehnen, Marokko oder Algerien zu sicheren
Herkunftsländern zu erklären. Er stellte zudem sein politisches
Kalkül über die moralische Verpflichtung einer
menschenrechtsorientierten Politik. Neu wäre das nicht: Als
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren
Herkunftsstaaten erklärt wurden, stimmte er ebenso zu. Bald gibt es
fast nur noch sichere Herkunftsstaaten - und kein Recht auf Asyl
mehr. Ist grüner Machterhalt das wert?



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.02.2016 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1321680
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Frankfurt

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 44 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Macht ist nicht alles
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Hitze ist unser Versagen ...

Klimaschutz bedeutet Hitzeschutz. Das ist ein weltweites Unterfangen - etwa, indem Staaten aufhören, klimaschädliche Treibhausgase freizusetzen. Auch jedes einzelne Land kann etwas beitragen. Mit Frischluftschneisen in den Städten, Grünflächen, ...

Am Scheideweg ...

Eines kann auf alle Fälle konstatiert werden: Die Entwicklungshilfe hat sich völlig verzettelt. Tausende staatliche und private Hilfsorganisationen wursteln in allen Ecken der Welt vor sich hin, ohne Koordination, ohne Schwerpunktsetzung, ohne wirk ...

Verstimmte SPD ...

Gut möglich, dass Friedrich Merz an diesem Wochenende etwas nervös geworden ist. Exakt zwei Monate, nachdem 85 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben, straft dieselbe SPD ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil mi ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau