Frankfurter Rundschau: Macht ist nicht alles
(ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident
Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem
Kompromiss bereit. Er würde einer Änderung des Asylgesetzes
zustimmen, mit der Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren
Herkunftsstaaten erklärt werden, um zu erreichen, dass etwa 20 000
seit Jahren geduldete Migranten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Damit brächte er nicht nur die Grünen in Schwierigkeiten, die aus
guten Gründen ablehnen, Marokko oder Algerien zu sicheren
Herkunftsländern zu erklären. Er stellte zudem sein politisches
Kalkül über die moralische Verpflichtung einer
menschenrechtsorientierten Politik. Neu wäre das nicht: Als
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren
Herkunftsstaaten erklärt wurden, stimmte er ebenso zu. Bald gibt es
fast nur noch sichere Herkunftsstaaten - und kein Recht auf Asyl
mehr. Ist grüner Machterhalt das wert?
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Datum: 16.02.2016 - 16:45 Uhr
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