Frankfurter Rundschau: Macht ist nicht alles
(ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident
Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem
Kompromiss bereit. Er würde einer Änderung des Asylgesetzes
zustimmen, mit der Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren
Herkunftsstaaten erklärt werden, um zu erreichen, dass etwa 20 000
seit Jahren geduldete Migranten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Damit brächte er nicht nur die Grünen in Schwierigkeiten, die aus
guten Gründen ablehnen, Marokko oder Algerien zu sicheren
Herkunftsländern zu erklären. Er stellte zudem sein politisches
Kalkül über die moralische Verpflichtung einer
menschenrechtsorientierten Politik. Neu wäre das nicht: Als
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren
Herkunftsstaaten erklärt wurden, stimmte er ebenso zu. Bald gibt es
fast nur noch sichere Herkunftsstaaten - und kein Recht auf Asyl
mehr. Ist grüner Machterhalt das wert?
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.02.2016 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1321680
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Frankfurt
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 54 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Macht ist nicht alles
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).