Südwest Presse: KOMMENTAR · INTEGRATION
(ots) - Auf Stimmenfang
Fast verzweifelt bemühen sich die Wahlstrategen von CDU und SPD,
mit immer neuen Plänen und Einsprüchen zur Flüchtlingspolitik noch
vor dem 13. März entscheidenden Boden auf diesem heiß umkämpften
Terrain zu gewinnen. Das ist für die Vertreter der Union in
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt besonders
herausfordernd, weil sie den Kritikern der Kanzlerin Zugeständnisse
machen müssen, ohne zu dreist auf Distanz zu Angela Merkel zu gehen.
Diese Gratwanderung ist der CDU bei ihrem jüngsten Konzept zur
Integration misslungen. Die Absicht, Flüchtlinge von der
Mindestlohnregelung auszunehmen, stieß schon vor der Absegnung im
Bundesvorstand auf so harschen Widerstand beim Koalitionspartner SPD,
dass die Parteispitze den Vorschlag kassierte, um nicht den nächsten
Krach im Regierungslager zu riskieren. Es war aber auch ziemlich
unklug, den Genossen ausgerechnet ihr Lieblingsprojekt madig machen
zu wollen. Die schwarz-rote Koalition sollte ihre Anstrengungen erst
einmal darauf konzentrieren, das Asylpaket II über die
parlamentarischen Hürden zu hieven. Das wird noch schwer genug. Und
wenn dann endlich mal ein Integrationspaket geschnürt wird, das
diesen Namen verdient, muss die Bundesregierung ehrlich sagen, dass
dieser Kraftakt viel Geld kosten wird. Aber darüber schweigt die
Partei des Finanzministers vor den drei Landtagswahlen lieber.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 15.02.2016 - 19:08 Uhr
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