Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell
(IINews) - BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15
Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte besagte Waren zu günstigeren als den marktüblichen Preisen zu verkaufen. Diese Vorgehensweise blieb lange unbemerkt, da die Waren in der Bundesrepublik mithilfe sogenannter buffer weiterverschoben wurden. Anschließend fand eine Weiterleitung ins europäische Ausland statt.
Der BGH befasste sich nun abermals mit dem Vorsteuerabzug – dieses Mal in Bezug auf das Umsatzsteuerkarussell. Dabei bestätigte das Gericht die bisherige Rechtsprechung. Für die Durchführung eines Vorsteuerabzugs müssen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegen. Maßgeblich dafür sei der Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder der sonstigen Leistung. Hingegen sei die Abgabe der Steueranmeldung zeitlich nicht von Belang.
Damit ging der BGH auf ein Urteil des EuGH vom 6.7.06, Az. C-439/04, ein. Darin hatte der EuGH klargestellt, dass einem Steuerpflichtigen, der eine Steuerhinterziehung beging, die Durchführung eines Vorsteuerabzugs nicht zu gewähren sei. Selbiges solle für das grob fahrlässige Verkennen eines Erwerbes von Waren, die einen Umsatz im Zusammenhang mit einer Mehrwertsteuerhinterziehung betreffen.
Allerdings führe eine spätere Kenntniserlangung eines Unternehmers hinsichtlich einer Steuerhinterziehung nicht immer zum Entfallen des Vorsteuerabzugs. Wenn die Berechtigung zu einem solchen einmal gegeben sei, bleibe sie auch bei in der Folge entstehender Kenntnis bestehen. Zu diesem Ergebnis kam der BGH in einem vorhergehenden Urteil vom 19.11.14, Az. StR 219/15.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Rechtsanwaltskanzlei Hildebrandt liegt mitten im Herzen des Berliner Westens, direkt am Kurfürstendamm. Sie befasst sich im Speziellen mit Verfahren im Steuerstrafrecht, darüber hinaus aber auch mit dem Kernstrafrecht. Torsten Hildebrandt ist Fachanwalt für Strafrecht, sowie zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA).
Rechtsanwalt Hildebrandt
Fachanwalt für Strafrecht u. zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
Kurfürstendamm 185
10707 Berlin
www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
rechtsanwalt-hildebrandt(at)gmx.de
Torsten Hildebrandt
Datum: 12.02.2016 - 18:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1320475
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Torsten Hildebrandt
Stadt:
Berlin
Telefon: (030) 398 898 23
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 209 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rechtsanwalt Hildebrandt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).