Der Tagesspiegel: Weiter Streit um Asylpaket II
(ots) - Die Debatte um das Asylpaket II hält auch nach der
Einigung zum Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen an. Im
Laufe des Abstimmungsprozesses zu den geplanten Gesetzesänderungen
wurden offenbar weitere Punkte verschärft. Der Ruf nach
Nachbesserungen wird immer lauter. So bestätigte das unionsgeführte
Bundesinnenministerium jetzt in einer Antwort auf eine kurzfristige
Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck, dass die beschlossene
zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug selbst für Flüchtlinge
gelten soll, die arbeiten und den Lebensunterhalt ihrer Familien
allein bestreiten könnten.
"Auch diese Verschärfung hätte die SPD niemals mittragen dürfen",
sagte Beck dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Solche Regelungen
wirkten entmutigend und machten die Arbeitsmarktintegration für
Flüchtlinge zweifellos weniger attraktiv.
Das SPD-geführte Justizministerium steht indes zu der Veränderung.
Anders als beim Streit um die minderjährigen Flüchtlinge sei sie von
den Parteivorsitzenden der Koalition vereinbart worden, sagte der
Sprecher von Justizminister Heiko Maas dem "Tagesspiegel".
Doch in der SPD gibt es nach wie vor Widerstand. "Ich werde einer
Einschränkung des Familiennachzugs zwischen Eltern und ihren
minderjährigen Kindern bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nicht
zustimmen", sagt beispielsweise die Berliner
SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer. "Und ich bin nicht die
Einzige in der Fraktion, die Bauchschmerzen hat."
Auch der SPD-Menschenrechtsexperte Frank Schwabe ist "nicht
bereit, bestimmte menschenrechtliche Standards aufzugeben", wie er
dem "Tagesspiegel" sagte.
Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/asylpaket-ii-spd-
debattiert-weiter-ueber-asylkompromiss/12956584.html
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Datum: 12.02.2016 - 16:01 Uhr
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