Aachener Nachrichten: Der Maulheld - Horst Seehofer attackiert wieder einmal die Flüchtlingspolitik; ein Kommentar von Joachim Zinsen
(ots) - Langsam aber sicher macht sich Horst Seehofer
lächerlich. Seit Monaten stänkert der CSU-Chef gegen die
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Jetzt versteigt er sich sogar
zu der Behauptung, die Kanzlerin habe mit ihrer Entscheidung vom
vergangenen Sommer, für Schutzsuchende die Grenzen zu öffnen, eine
"Herrschaft des Unrechts" eingeleitet. Herrschaftszeiten, muss der
CSU-Chef tatsächlich daran erinnert werden, dass seine Partei Teil
dieser Regierung ist? Wenn er denn glaubt, die schwarz-rote Koalition
beuge das Recht, wenn er denn meint, er könne deren Politik nicht
mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, dann muss er daraus
Konsequenzen ziehen. Dann muss die CSU das Kabinett verlassen.
Gleichzeitig regieren und fundamental opponieren zu wollen, das
funktioniert auf die Dauer nicht. Nur noch nervend sind inzwischen
auch Seehofers permanent wiederholte Drohungen, wegen der
Flüchtlingspolitik das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Man möchte
ihm zurufen: Ja, dann klagen Sie doch endlich, zerreißen Sie den
Koalitionsvertrag, fusionieren Sie ihre Partei mit der AfD!
Inhaltlich und rhetorisch unterscheiden Sie sich doch eh kaum noch
von den Rechtsauslegern. Aber Seehofer ist bisher nur ein Maulheld.
Allerdings ein gefährlicher. Denn die CSU vergiftet durch ihre
ständigen Attacken nicht nur das gesellschaftliche Klima. Sie sorgt
auch mit dafür, dass durch Entscheidungen der Bundesregierung die
Schutzrechte für Flüchtlinge immer stärker durchlöchert werden.
Derzeit zeigt sich das bei der Diskussion, ob minderjährige
Flüchtlinge ihre Eltern nachholen dürfen. Die CSU ist strikt dagegen.
Dabei betont gerade diese Partei in Sonntagsreden gerne den Wert der
Familie. Doch auch das ist nur eine der vielen politischen
Schizophrenien, die Seehofer dem Publikum momentan zumutet.
Pressekontakt:
Aachener Nachrichten
Redaktion Aachener Nachrichten
Telefon: 0241 5101-388
an-blattmacher(at)zeitungsverlag-aachen.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.02.2016 - 19:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1319486
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Aachen
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 31 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Aachener Nachrichten: Der Maulheld - Horst Seehofer attackiert wieder einmal die Flüchtlingspolitik; ein Kommentar von Joachim Zinsen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Aachener Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).