Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Uhl zu Seehofer: "Wenn man die Wahrheit nicht aussprechen darf, ist das nicht mehr mein Land"
(ots) - In der Berliner Landesgruppe der CSU wird Seehofers
Äußerung zur "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland verteidigt -
vorsichtig von den einen, massiv und in Jetzt-Erst-Recht-Pose von den
andern.
Alle Aktivitäten der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise seien
richtig und würden von der CSU unterstützt, sagte der Rechtsexperte
der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). "Sie machen aber den täglichen Rechtsbruch an
den Grenzen nicht ungeschehen." Zwar könne man darüber diskutieren,
ob die Formulierung einer "Herrschaft des Unrechts" bereits
gerechtfertigt sei oder die Lösung der Flüchtlingskrise erleichtere.
Aber Seehofer habe eben signalisiert, dass man "nicht länger so tun
kann, als habe man alle Zeit der Welt".
Die Formulierung des Parteichefs finde seine "uneingeschränkte
Zustimmung", betonte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Seehofer
habe damit "der Wahrheit gedient". Die derzeitige Devise "Grenzen auf
und Augen zu" sei nun mal rechtswidrig - und dass deshalb ganz
Deutschland zum Unrechtsstaat geworden sei, habe Seehofer ja nicht
gemeint. Die Aufregung in der Koalition darüber sei gekünstelt, sagte
Uhl dem "Tagesspiegel". Und in Anspielung auf Merkel berühmt
gewordenes Zitat ergänzte er: "Wenn man die Wahrheit nicht
aussprechen darf, ist das nicht mehr mein Land."
http://www.tagesspiegel.de/politik/herrschaft-des-unrechts-spd-kri
tisiert-seehofer-regierung-schweigt-zu-vorwuerfen/12941922.html
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Datum: 10.02.2016 - 15:45 Uhr
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