Neue Westfälische (Bielefeld): Streit ums Asylpaket II
Entscheidungen im Hauruckverfahren
Martin fröhlich
(ots) - Anfangs klang es nach einem Scherz. Doch dafür
ist das Thema zu ernst. Es ist tatsächlich so, dass SPD-Chef Sigmar
Gabriel gesagt hat, das Asylpaket sei so nicht mit der SPD abgestimmt
gewesen. Konkret geht es ihm um den Familiennachzug bei Flüchtlingen
mit subsidiärem Schutz. Den schränkt das Gesetz vorübergehend ein.
Doch die SPD beharrt darauf, dass die Einschränkung nicht für
unbegleitete Minderjährige gilt. So war es abgesprochen, sagt der
Vizekanzler, doch im Gesetz steht es nicht drin. Was ist passiert
hinter verschlossenen Türen? Ist es ein wahltaktisches Manöver, weil
die SPD öffentlich nicht zu dem steht, was sie der Union gegenüber an
Zugeständnissen macht? Eher nicht, denn der Imageschaden, wenn die
Leute denken, die SPD habe sich über den Tisch ziehen lassen, ist
größer. Hat die Union geschummelt? Auch das wäre in Sachen
Außenwahrnehmung verhängnisvoll. Das Ganze steht symbolisch für das
Chaos, das der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage vorgeworfen
wird. Viel zu oft entscheidet Berlin im Hauruckverfahren, muss das
angesichts der sich überschlagenden Ereignisse vielleicht auch tun.
Strategien haben eine Halbwertzeit von Wochen. Lesen Sie mal die
Äußerungen vom Sommer und vom Herbst und dann das, worüber heute
diskutiert wird. Die Regierung braucht Zeit, um in Ruhe zu
diskutieren. Das aber erscheint unmöglich: Täglich werden Antworten
auf die größte politische Zerreißprobe seit Jahrzehnten gefordert.
Vielleicht sollten wir für einige Wochen einfach mal akzeptieren,
dass es die so schnell nicht gibt.
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Datum: 07.02.2016 - 20:00 Uhr
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