Ohoven: TTIP-Schiedsgerichte schaden Mittelstand
(ots) - Zur Kritik des Deutschen Richterbundes am
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP erklärt der Präsident des
Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des
europäischen Mittelstandsdachverbands European Entrepreneurs, Mario
Ohoven: "Die Schiedsgerichte in TTIP sind in der ursprünglich
geplanten Form überflüssig und schädlich für den deutschen
Mittelstand. Ein Investitionsschutz ist sowohl in den USA als auch in
der EU durch die bestehenden Rechtssysteme vollkommen gewährleistet.
Deswegen begrüßen wir, dass nun auch der Deutsche Richterbund mit
einer klaren Stellungnahme unsere Bedenken teilt. Deutschland sollte
jetzt über alle parteipolitischen Grenzen hinweg diese
mittelstandsfreundliche Haltung in die Verhandlungen einbringen."
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Datum: 04.02.2016 - 14:40 Uhr
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