Frankfurter Rundschau: Fördern und strafen

(ots) - Wenn schon die SPD-Ministerin nur von einer
guten Grundlage spricht, kann von Erfolg erst recht keine Rede sein.
Aber was Andrea Nahles an Vereinfachungen der Hartz-IV-Bürokratie
erreicht hat, taugt nicht einmal als Grundlage für irgendetwas. Dass
nur noch ein Bescheid pro Jahr erstellt werden soll und nicht zwei,
das spart sicher Porto und Papier. Aber was haben die
Langzeitarbeitslosen davon? Ernst wird es bei den Sanktionen. Fast
alle Experten sind sich einig, dass es fragwürdig ist, jüngere
Arbeitslose für irgendwelche Versäumnisse noch härter zu bestrafen
als andere. Und viele meinen, dass es nicht angehen kann, eine
Leistung, die das Minimum zum Lebensunterhalt darstellen soll, noch
zu kürzen. Aber die CSU hat nicht gewollt. Ihr war es wichtiger, dass
an Arbeitslosen - erst recht in Zeiten der Zuwanderung - schon etwas
hängen bleibt, wenn man sie hier und da bestraft. Wahrlich eine
interessante Grundlage für sozialdemokratische Politik. Sich das
schönzureden, hilft niemandem.



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