Ministerpräsident Woidke unzufrieden nach Bund-Länder-Gesprächen über Integration
(ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration
geäußert.
Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem
"Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann
können wir eine Arbeitsgruppe bilden und dann reden wir in ein paar
Monaten wieder drüber, das ist eindeutig zu wenig. Ich verstehe diese
Einstellung des Bundes überhaupt nicht."
Unzufrieden äußerte sich Woidke auch über offene
Finanzierungsfragen. Der Bund sei offensichtlich nicht dazu bereit,
die Länder weiter mit Geld zu unterstützen.
"Es ist eine Frage, dass man Lasten für eine nationale
Herausforderung fair verteilt. Das heißt für mich: Die Hälfte der
Kosten sollte der Bund tragen. Wir sind momentan ungefähr bei 20
Prozent. Das bringt alle Länder richtig in Schieflage. (...)
Heute hab ich erst mal schlechte Laune, ich muss erst mal
verdauen, was gestern Abend passiert ist und dass wir de facto wieder
mit leeren Händen nach Hause gefahren sind. Der Druck aus den Ländern
wird wachsen. Ich glaube es wäre fair vom Bund, der ja auch im
letzten Jahr einen hohen Überschuss gemacht hat, dass der Bund sich
endlich fair beteiligt und mit den Ländern gemeinsam an dieser großen
Herausforderung Integration arbeitet."
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Datum: 29.01.2016 - 09:07 Uhr
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