Neue Westfälische (Bielefeld): Politik verabschiedet LWL-Haushalt
Auf Kante genäht
Matthias Bungeroth
(ots) - Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und
seine 16.000 Beschäftigten leistet wertvolle Arbeit für die Menschen
dieser Region. Er betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17
Museen und ist ein bedeutender Hilfezahler für Menschen mit
Behinderung. Gäbe es ihn nicht, müssten die ihn tragenden neun
kreisfreien Städte und 18 Kreise diese Aufgaben in Eigenregie
organisieren und finanzieren. Das ist kaum vorstellbar. Denn die
Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Kultur übersteigen die Kräfte
der meisten Gebietskörperschaften ohnehin bereits. So wundert es
nicht, dass auch der Haushalt 2016 des LWL heftig auf Kante genäht
ist, wie man so sagt. Der 3,3-Milliarden-Etat ist nur deshalb
realisierbar, weil Entlastungen bei der Landschaftsumlage der
Kommunen durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage des LWL
gegenfinanziert werden muss. Diese Schwankungsreserve beträgt nun nur
noch ein Prozent des gesamten Haushaltsvolumens, wie
Haushaltsexperten vorrechnen. Vor einem Abrutschen in die
Haushaltssicherung warnen immer mehr Politiker. Doch damit wäre die
Handlungsfähigkeit des Kommunalverbandes in ihren Grundfesten
gefährdet. Das kann niemand wollen. Der Ruf nach der Suche nach
Einsparmöglichkeiten einerseits sowie die Fortsetzung des
Haushaltskonsolidierungsprogramms andererseits verspricht nicht die
Nachhaltigkeit, die zu wünschen wäre. Zu hoch sind die
Steigerungsraten bei den Fallzahlen für die Ausgaben in der
Behindertenhilfe. Was hilft, ist nur die Solidarität des Bundes.
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Datum: 28.01.2016 - 20:25 Uhr
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