Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit
SPD-Innenpolitiker Lischka will neue Struktur der Terrorwarnungen

(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, findet die Forderung von
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen berechtigt, bei
Terrorwarnungen und der Absage von Veranstaltungen künftig
zurückhaltender zu sein. "Man sollte die Debatte durchaus führen, die
Maaßen angestoßen hat", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Insbesondere bei
kurzfristigen Terrorwarnungen sollten wir uns Gedanken darüber
machen, ob es Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gibt, die zwischen der
Absage einer Veranstaltung und der Entscheidung liegen, sie
stattfinden zu lassen. Das sollte ein Stück weit mehr strukturiert
werden." Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André
Schulz, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Man darf nicht
panisch werden. Terrorwarnungen stumpfen ja auch irgendwann ab. Und
mit Trittbrettfahrern kriegt man mittlerweile jede Veranstaltung
gesprengt. Da muss man einen goldenen Mittelweg finden." Maaßen hatte
zuvor vor Journalisten gesagt: "Auf Grund der Erfahrungen der letzten
Zeit halte ich im Umgang mit den Warnhinweisen ein abgewogenes
Risikomanagement für nötig. Wir dürfen unser öffentliches Leben nicht
von den Drohungen der Terroristen lahmlegen lassen." Der
Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido
Steinberg, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" dazu: "Insgesamt ist
auffällig, dass die Nervosität zunimmt." Den maßgeblichen
Länderbehörden riet er, vor der Absage von Veranstaltungen auf die
Sicherheitsbehörden des Bundes zu hören. Die hätten "einen deutlich
weiteren Blick".



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