Pfeiffer: Positive Wirtschaftslage kein Grund zur Selbstzufriedenheit
(ots) - Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den
Jahreswirtschaftsbericht 2016 vorgestellt. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:
"Erfreulicherweise sind auch für das Jahr 2016 die Aussichten für
die wirtschaftliche Entwicklung positiv. Der Arbeitsmarkt ist in
einer ausgezeichneten Verfassung, die Steuereinnahmen sind konstant
hoch und der Bundeshaushalt ist strukturell ausgeglichen. Der
Wirtschaftsaufschwung wird hauptsächlich vom Binnenkonsum getragen.
Er profitiert aber in erheblichem Maße von temporären Sondereffekten,
wie dem geringen Ölpreis, dem schwachen Euro und den niedrigen
Zinsen.
Selbstzufriedenheit ist deshalb fehl am Platze. Wir dürfen
insbesondere bei den Anstrengungen zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit nicht nachlassen.
Besonders wichtig ist es, von einer weiteren Regulierung des
Arbeitsmarktes abzusehen. Eine Verschärfung der Regelungen zu
Werkverträgen und Zeitarbeit würde die Flexibilität des Arbeitsmarkts
weiter einschränken und die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen
ernsthaft beeinträchtigen. Das gefährdet nicht nur Arbeitsplätze,
sondern behindert auch die dringend notwendige Integration der
Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. In diesem Zusammenhang ist unter
anderem zu prüfen, inwieweit die Ausnahme vom Mindestlohn für
Langzeitarbeitslose auch auf Flüchtlinge ausgeweitet werden kann.
Großes Augenmaß ist zudem bei den anstehenden energiepolitischen
Entscheidungen gefragt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt
inzwischen weit über dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor.
Der notwendige Netzausbau hält damit nicht Schritt. Dadurch wird mit
Milliardenkosten Strom für die Müllhalde produziert. Die steigenden
Kosten zahlen die Verbraucher und die Industrie. Es bedarf daher
dringend einer Ausbaubremse, um zunächst die Netz- und
Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Deutschland braucht keine Maßnahmen, die die industrielle Basis des
Landes weiter belasten, die Strompreise noch mehr in die Höhe treiben
und Arbeitsplätze gefährden."
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Datum: 27.01.2016 - 16:09 Uhr
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