Jung: Unionsfraktion gratuliert Axel E. Fischer zum EVP-Fraktionsvorsitz im Europarat
(ots) - Parlamentarische Versammlung als das demokratische
Gewissen Europas stärken
Der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer wurde am
gestrigen Montag zum Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen
Volkspartei (EVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
gewählt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Axel E. Fischer zu
seiner Wahl zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er hat bereits
jahrelange Erfahrung als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung
und tritt nun sein Amt in einer Zeit an, in der die Herausforderungen
für Europa enorm sind: Die Wiederherstellung der europäischen
Friedensordnung, die Bewältigung der Flüchtlingsströme und die
Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind zentrale Themen, mit
denen sich die Parlamentarische Versammlung in Straßburg beschäftigt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Ziele
des Europarats - die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Menschenrechten. Die Parlamentarische Versammlung bezeichnet sich
selbst als das demokratische Gewissen Europas. Sie hat gerade in
diesen Zeiten große Bedeutung, in denen autoritäre Tendenzen in
manchen Ländern zunehmen und die Lage der Zivilgesellschaften sich
zum Teil deutlich verschlechtert. Die EVP-Fraktion unter ihrem neuen
Vorsitzenden Axel E. Fischer hat als größte Fraktion in der
Parlamentarischen Versammlung beim Einsatz für die Ziele des
Europarats eine besondere Verantwortung.
Mit der Wahl von Axel E. Fischer stellen CDU/CSU nun den Vorsitz
der EVP-Fraktion sowohl im Europäischen Parlament als auch in der
Parlamentarischen Versammlung - somit also in den beiden
bedeutendsten parlamentarischen Gremien in Europa."
Hintergrund:
Die Parlamentarische Versammlung besteht aus 324 Delegierten aus
den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats. Deutschland ist seit 1950
Mitglied. Alle 28 EU-Mitgliedsländer sind auch Mitglied im Europarat.
Die 18 deutschen Delegierten aus dem Bundestag unter der Leitung von
Axel E. Fischer (Karlsruhe) sind eine der größten Delegationen.
Die EVP-Fraktion ist die größte der fünf Fraktionen in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Amtszeit des
Fraktionsvorsitzenden beträgt zwei Jahre.
Der 1949 gegründete Europarat ist die älteste zwischenstaatliche
Organisation Europas. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats
ist heute das größte politische Forum Europas und unterstützt u.a.
die noch jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa auf dem Weg der
Demokratisierung.
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Datum: 26.01.2016 - 14:10 Uhr
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