Rheinische Post: Kommentar: Aschermittwoch für Straftäter
(ots) - Gut so, wenn die NRW-Justiz in den
Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf zu den tollen Tagen
aufrüstet: Schläger, Diebe oder Vandalen können sofort für eine Woche
in Untersuchungshaft genommen werden. Die Gerichte planen ihre
Kapazitäten so, dass von Karnevalsdienstag an die Urteile gefällt
werden: Strafen von bis zu einem Jahr Haft können dann sofort im
Rahmen des sogenannten besonders beschleunigten Verfahrens verhängt
werden. Es reicht, wenn der Sachverhalt klar bewiesen wird, also wenn
Zeugen aussagen oder Videos vorliegen. Solche kurzen Prozesse sollten
ausgebaut werden. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) muss
endlich durchsetzen, dass auch andere Städte als Köln und Düsseldorf
das Verfahren anwenden. Auf Bundesebene sollte er vorschlagen, dass
das Verfahren nicht weit überwiegend nur gegen Täter ohne festen
Wohnsitz angewendet wird: Es gibt zu viele Straftäter, die zwar einen
formalen Wohnsitz haben, aber in Wahrheit keine echte Bindung an
einen Ort. Dass noch viel zu tun ist, zeigt ein Blick in die
Statistik: Jugendstrafverfahren in NRW und bundesweit dauern im
Schnitt inklusive Ermittlungen etwas mehr als fünf Monate. Das ist zu
lange.
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Datum: 25.01.2016 - 20:57 Uhr
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