Frankfurter Rundschau: Wer A2 sagt, muss nicht B sagen
(ots) - Einfach mal die Klappe halten. Das riet Julia
Klöckner im CDU-Vorstand allen, die Merkels Flüchtlingskurs
kritisierten. Selbst hat sie sich nicht daran gehalten. Sie steckt im
rheinland-pfälzischen Landtags-Wahlkampf, der Umfrageerfolg der AfD
scheint auch sie nervös zu machen. Klöckner hat nun eigene Vorschläge
vorgelegt: Sie hat die Transitzonen an den Grenzen wieder aufleben
lassen, die bereits im Herbst wegen rechtlicher Bedenken verworfen
wurden. Aus ihnen sind Registrierungszentren im Land geworden.
Außerdem plädiert Klöckner für tagesaktuelle Kontingente. Eine
reizvolle Idee ist das für eine Partei, die sich an der
Obergrenzen-Frage zu verschlucken droht: Sie vereinbaren scheinbar
Grenzen und Flexibilität. Beide Seiten wären also berücksichtigt,
wenn da nicht die Umsetzung wäre: Die Kapazitätsgrenze ist genauso
willkürlich wie eine jährliche.
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Datum: 25.01.2016 - 17:26 Uhr
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