Rheinische Post: Kommunen lehnen Gesundheitskarte für Flüchtlinge wegen zu hoher Kosten ab
(ots) - Die Einführung der Gesundheitskarte für
Flüchtlinge droht in NRW am Widerstand der Kommunen zu scheitern.
"Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die
Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung
von Flüchtlingen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes Gerd Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). So könnten die örtlichen Behörden
nicht mehr überprüfen, ob die ärztliche Behandlung unbedingt
notwendig sei. Viele Städte fürchten steigende Kosten durch die
Gesundheitskarte. "Dabei kann schon jetzt die medizinische Versorgung
von Flüchtlingen eine erhebliche Belastung für die Kommunen
darstellen", erklärte Landsberg. In NRW, das als erstes Flächenland
bundesweit die Gesundheitskarte einführen wollte, haben bislang nur
sechs Städte die Gesundheitskarte im Angebot. Viele Kommunen
kritisieren den Rahmenvertrag, den die Landesregierung mit den
Krankenkassen abgeschlossen hat: Demnach müssen die Gemeinden acht
Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens jedoch zehn
Euro pro angefangenem Betreuungsmonat je Flüchtling allein für den
Verwaltungsaufwand zahlen. "Dieser Beitrag an die Krankenkassen wäre
deutlich teurer als es unsere Verwaltungskosten sind", sagte
Reinhold Spaniel, Stadtdirektor in Duisburg. So würde die Stadt nach
seiner Berechnung mehrere Hunderttausend Euro im Jahr mehr zahlen,
wenn Duisburg die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführe. "Der
Verwaltungsbeitrag, den die Krankenkassen fordern, ist eindeutig zu
hoch", betonte auch Landsberg.
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Datum: 25.01.2016 - 04:00 Uhr
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