Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation in Deutschland
(ots) - Sieben Wochen vor den drei Landtagswahlen in
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März
kann die sogenannte Alternative für Deutschland ihre Wahlplakate
schon wieder einsammeln. Auch Dank der Unterstützung von CSU-Chef
Horst Seehofer, der Großen Koalition insgesamt und nicht zuletzt
auch wegen der peinlichen Posse um den AfD-Ausschluss an
TV-Debatten werden die Rechtskonservativen in alle drei Parlamente
einziehen. Bundesweit käme die AfD aktuell sogar erstmals auf ein
zweistelliges Ergebnis.
Die Flüchtlingskrise, ein verunsichertes Land und der
Dauerstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer - das alles
sorgt dafür, dass die Rechtspopulisten von Tag zu Tag stärker werden.
Das ist Gift. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise erfordert, dass
die Große Koalition stark ist und steht - aber sie ist schwach und
wackelt. Somit gerät ein Land immer mehr aus den Fugen. Kein
Wunder also, dass CDU und SPD bei den Landtagswahlen mit zum Teil
massiven Stimmenverlusten rechnen müssen.
Die Rechtspopulisten nutzen das aus. Sie müssen nicht mal etwas
dafür tun. Etwas Hass schüren und auf Politik und Medien dreschen
reicht völlig.
Keine andere Partei profitiert aktuell so stark von der
Flüchtlingskrise und der kontroversen Debatte. Der große Zulauf der
AfD ist ein Alarmsignal und sollte uns große Sorgen machen! Wie
nervös Politiker und auch manche Medien sind, zeigt das Gezerre um
den TV-Auftritt vor der Wahl in Rheinland-Pfalz. Erst droht
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Debatte
im SWR, weil sie nicht mit der AfD sprechen will. Dann lädt der
Sender die AfD aus, und nun hat Julia Klöckner (CDU) ihre Teilnahme
von sich aus abgesagt. Ihr Ärger ist zwar wegen des falschen
Verhaltens der SPD-Frau und auch des Senders verständlich, aber ihre
Absage dennoch nicht richtig, weil die Herausforderin und vielleicht
sogar künftige Ministerpräsidentin natürlich in so eine Sendung
gehört.
Zu allen Irrungen und Wirrungen kommt noch hinzu, dass
ausgerechnet die AfD die CDU und somit auch Merkel zur Gewinnerin
der beiden wichtigen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
machen kann. Käme die AfD in den Landtag - und davon ist
auszugehen - gäbe es für Schwarz-Gelb und Rot-Grün keine Mehrheit.
Für Merkels CDU, die in beiden Ländern in der Opposition sitzt, aber
in Umfragen vorne liegt, hieße das: Sie kann beide
Ministerpräsidenten stellen und entweder mit der SPD oder den Grünen
koalieren.
Somit alles gut? Nein! Vieles läuft gerade grundfalsch in
Deutschland. So lange sich die etablierten Parteien auf Bundes- und
Landesebene so katastrophal verhalten und Horst Seehofer nicht
endlich begreift, was er anrichtet, darf man sich nicht wundern, dass
ein Rechtsruck in Deutschland längst erfolgt ist.
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Datum: 21.01.2016 - 21:05 Uhr
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