Der Tagesspiegel: Bargeldeinzug bei Flüchtlingen - Vorbehalte bei Linken und Grünen
(ots) - Berlin - Linke und Grüne haben Vorbehalte gegen die
Praxis deutscher Behörden, das Bargeld von Flüchtlingen bis auf einen
Selbstbehalt zu konfiszieren. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke
kritisierte das Vorgehen der Polizei als "unverhältnismäßig". Sie
sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Zwar ist es nach dem
Gesetz zulässig, eine präventive Sicherheitsleistung zur Begleichung
von Verfahrenskosten oder Strafen einzubehalten. Allerdings werden
Verfahren wegen unerlaubter Einreise in der Regel nach Stellung des
Asylantrages eingestellt. Und Gelder für die Begleichung der Kosten
einer späteren Abschiebung einzubeziehen, erscheint mir ebenfalls
unzulässig." Die Bundestagsabgeordnete erklärte weiter: "Wer Asyl
beantragt, nutzt ein Grundrecht. Das darf - auch im Ablehnungsfall -
nicht mit Kosten verbunden sein." Auch aus sozialrechtlicher Sicht
dürfte ihres Erachtens nach das Vermögen eines Flüchtlings nicht
einfach von der Polizei eingezogen werden. Schließlich sei es im
Asylbewerberleistungsgesetz ja vorgesehen, dass ein Flüchtling erst
einmal sein eigenes Geld aufbrauche, bevor er einen Anspruch auf
öffentliche Zuwendungen habe. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck
hält es prinzipiell für richtig, dass Asylbewerber vor dem Bezug von
Leistungen eigenes Einkommen und Vermögen aufbrauchen.
Tagesspiegel-Bericht online: http://www.tagesspiegel.de/politik/wi
e-in-der-schweiz-und-daenemark-auch-fluechtlinge-in-deutschland-muess
en-bargeld-abgeben/12860040.html
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Datum: 21.01.2016 - 17:10 Uhr
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