Rheinische Post: Bundesregierung will Abschiebung kranker Asylbewerber erleichtern
(ots) - Die Bundesregierung will gesundheitliche Gründe
künftig nur noch im Ausnahmefall als Hindernis für eine Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber akzeptieren. Das geht aus einem
aktualisierten Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) vom 15. Januar für ein "Gesetz zur Einführung beschleunigter
Asylverfahren" hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach sollen
abgelehnte Asylbewerber nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn
sich durch die Abschiebung ihre "lebensbedrohliche oder
schwerwiegende Erkrankung" verschlechtern würde. Medizinische Gründe,
die abgelehnte Asylbewerber gegen ihre Abschiebung vorbrächten,
könnten "oftmals nicht nachvollzogen werden, da keine einheitlichen
Vorgaben für die zu erbringenden Atteste bestehen", heißt es weiter.
Geplant ist, dass Asylbewerber eine "qualifizierte ärztliche
Bescheinigung" beibringen müssen; es soll eine feste Liste von Ärzten
geben, die eine solche Bescheinigung ausstellen dürfen. Außerdem will
der Innenminister die Flüchtlinge stärker an den Kosten für die
Integration beteiligen. So sollen die Asylbewerber für Deutschkurse
künftig pauschal bis zu zehn Euro pro Monat bezahlen. Die SPD muss
dem Gesetz, das nächste Woche ins Kabinett kommen soll, noch
zustimmen.
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Datum: 21.01.2016 - 04:00 Uhr
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