Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zuÖsterreichs Obergrenze
(ots) - Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber eines
ist schon jetzt gewiss: Sie werden erheblich sein. Was der Beschluss
der österreichischen Regierung, der Aufnahme von Asylbewerbern eine
nationale Obergrenze zu setzen, in der Praxis bewirken soll: Wien
setzt darauf, dass sich der Effekt nach Süden fortsetzt und die
Balkanstaaten schärfer kontrollieren und letztlich ihre Grenzen
schließen. In Österreich wird bald gewählt. Am 24. April entscheiden
die Bürger darüber, wer als nächster Bundespräsident oder nächste
Bundespräsidentin in die Hofburg einziehen wird. Da die
Flüchtlingskrise auch in Wien alles überlagert, hängt das Ergebnis
der Wahl des Staatsoberhaupts maßgeblich davon ab, wie sich die
Parteien in der Frage positionieren. Ein Bundespräsident der FPÖ -
mit der Nominierung des Kandidaten halten sich die Rechtspopulisten
noch zurück - scheint nicht ausgeschlossen. Auch wenn Angela Merkel
den Vorstoß der österreichischen Regierung offiziell kritisiert:
Der Kanzlerin kommt er nicht ungelegen. Denn je einsamer Deutschland
in der EU steht und je aussichtsloser eine europäische Lösung ist,
desto leichter fällt es Merkel, von ihrem bisherigen Kurs abzurücken
- weil es einfach nicht mehr anders geht.
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Datum: 20.01.2016 - 21:30 Uhr
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