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Rheinische Post: Kommentar /
Neue Abschiebepläne lösen nicht das Problem
= Von Jan Drebes

ID: 1311039


(ots) - Nun hat auch Bundespräsident Joachim Gauck sich
von der Kanzlerin distanziert. Bei seinem Auftritt in Davos redete er
zwar einerseits den osteuropäischen Staaten ins Gewissen, die selbst
erfahrene Solidarität in Europa nun anderen Flüchtlingen zuteilwerden
zu lassen. Anderseits schloss Gauck sich jedoch explizit nicht
Merkels Argumentation an, die nur auf eine "Reduzierung" der
Flüchtlingszahlen abzielt. Er gab zu bedenken, und das ist
bemerkenswert, dass eine "Begrenzungsstrategie" sogar "moralisch
geboten" sein könne. Einsamer kann es um Angela Merkel nun kaum mehr
werden. Gleichzeitig droht ihr Innenminister in übertriebenen
Aktionismus zu verfallen. Seine Pläne, Abschiebungen abgelehnter
Asylbewerber trotz gesundheitlicher Einschränkungen zu erleichtern,
mag zwar folgerichtig erscheinen. Schließlich stehen auch immer
wieder vorgeschobene ärztliche Atteste einer Rückführung im Weg. Das
Kernproblem aber lösen diese Pläne nicht: Bisher scheiterten die
meisten Abschiebungen nicht etwa an Arztbriefen, sondern am fehlenden
Willen der Bundesländer, an fehlendem Personal, fehlenden
Ausweisdokumenten und fehlenden Abkommen mit den Herkunftsstaaten.



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Datum: 20.01.2016 - 21:12 Uhr
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