Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Investitionen in Straßensanierung
Mangelverwaltung
Matthias Bungeroth
(ots) - Michael Groschek, Verkehrsminister des Landes
Nordrhein-Westfalen, hat Wort gehalten. Trotz finanzpolitisch wieder
schwieriger Zeiten hat er den vom Landtag festgelegten Rahmen von 115
Millionen Euro für Sanierungsprojekte im Straßennetz des Landes in
ein Erhaltungsprogramm umgesetzt. Dass die Opposition mit diesem
Rahmen nicht zufrieden ist, ist angesichts des Zustands des
Verkehrsträgers Straße in der Fläche nicht verwunderlich. Und diese
Position hat durchaus nicht nur rhetorisches Gewicht in
Parlamentsdebatten. Immerhin hält selbst der landeseigene Betrieb
Straßen NRW erheblich mehr Mittel für den Straßenerhalt für
notwendig. Entsprechende Zahlen existieren seit etwa vier Jahren und
schwanken zwischen 150 und 160 Millionen Euro jährlich. Deshalb ist
das, was das Haus Groschek im laufenden Jahr realisieren will, nicht
mehr und nicht weniger als Mangelverwaltung. Bildlich gesprochen: Was
den Erhalt des Straßennetzes in NRW angeht, wird das Glas einfach
nicht voller. Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass gerade
die Politiker aus Ostwestfalen-Lippe mit Argusaugen darauf schauen,
ob auch genügend Investitionsmaßnahmen im Regierungsbezirk Detmold
realisiert werden. Denn die ländlichen Bereiche unserer Region sind
auf ein intaktes Straßennetz besonders angewiesen. Das wissen auch
und vor allem die mittelständischen Unternehmer. Die Prognose: Der
Verteilungskampf in diesem Feld wird härter. Für diesen gilt es sich
zu wappnen.
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Datum: 20.01.2016 - 20:00 Uhr
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