Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkel bei der CSU
Der Druck nimmt zu
Carsten Heil
(ots) - So laut die eigenen Parteifreunde auch zetern,
an Angela Merkel kommen sie in diesen Wochen nicht vorbei. Deshalb
kann die Kanzlerin auch stoisch an ihrer Flüchtlingspolitik
festhalten. In Kreuth, so ist zu hören, brummeln die CSU-Landes- und
-Kommunalpolitiker zwar vernehmlich über die Dauer-Kanzlerin, aber
den Bruch mit ihr haben sie wieder nicht gewagt. Schon im Herbst
hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit einer Verfassungsklage gedroht,
sollte die Bundesregierung weiter keine Obergrenze für den
Flüchtlingszuzug festlegen. Geschehen ist nichts. Und so macht es den
Eindruck, dass die CSU, aber auch Teile der CDU angesichts
bevorstehender Landtagswahlen zwar Krawall machen, es aber an
Konsequenzen fehlen lassen. Sie wissen alle, dass sie mit einer
beschädigten Kanzlerin noch weniger gewinnen können als mit einer
Kanzlerin, deren Flüchtlingspolitik hoch umstritten ist. Und aus
einer Regierungskrise gingen die Konservativen nicht als Sieger
hervor. Wer käme denn nach Merkel? Dennoch gerät die Kanzlerin immer
weiter unter Druck. Der Beschluss Österreichs über eine Obergrenze
lässt die Frage berechtigt erscheinen: Warum macht Deutschland das
nicht auch? Alle Partner schotten sich ab, nur Deutschland nicht, so
der Vorwurf. Merkel bleibt jedoch bei ihrer Politik aus
Menschlichkeit und europäischer Verantwortung. Was passierte denn mit
der EU, wenn auch Deutschland auf stur schaltete? Doch weil der Druck
immer weiter steigt, muss die Bundeskanzlerin einen Weg finden, ihren
Kurs Schritt für Schritt zu modifizieren. Zuerst ist die Kontrolle
und Registrierung der Flüchtlinge deutlich zu verbessern und zu
beschleunigen. Da ist die Bundesregierung seit langem im Wort. Immer
nur zu versprechen und um Geduld zu bitten wie Unions-Fraktionschef
Volker Kauder, reicht nicht mehr. Die Große Koalition muss liefern.
Jetzt. Denn wenn bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg
und Sachsen-Anhalt im Frühjahr die AfD zweistellige Ergebnisse
einfährt, wird der Druck und damit die Unsicherheit in Berlin noch
weiter wachsen. Aber eine wackelnde oder gar zerbröselnde Regierung
kann das Land in dieser schwierigen Phase nicht gebrauchen. Deshalb
muss Merkel die richtige Balance zwischen Nachgeben und Hartbleiben
in der Flüchtlingsfrage finden. Doch darin ist sie eine Meisterin.
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Datum: 20.01.2016 - 20:00 Uhr
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