Thüringische Landeszeitung: Die Getriebenen - Rot-rot-grüne Gebietsreform im Schweinsgalopp / Leitartikel von Elmar Otto zur Gebietsreform in Thüringen
(ots) - Der sozialdemokratische Innenminister drückt bei
der Gebietsreform auf die Tube. Und das aus für ihn nachvollziehbaren
Gründen. Zum einen will Holger Poppenhäger sein Großprojekt aus dem
nächsten Landtagswahlkampf raushalten. Schließlich werden Städte ihre
Kreisfreiheit verlieren, Landkreise fusionieren sowie etliche
Bürgermeister und auch einige Landräte sich nach anderen Jobs umsehen
müssen. Es gibt also genug Munition für die Opposition. Deshalb muss
aus Sicht von Rot-Rot-Grün 2018 alles über die Bühne gehen.
Zum anderen hat Poppenhäger schon vor einigen Monaten die
Motivation für seinen Reformeifer eingestanden. "In der Tat haben wir
gedacht, dass wir dafür nur eine Legislaturperiode zur Verfügung
haben", sagte der Minister im Oktober.
Doch bei aller Notwendigkeit für Veränderungen: Wer eine
verschlankte, effiziente Verwaltung mit neuen kommunalen Zuschnitten
in Einklang bringen will, um den Freistaat fit für die Zukunft zu
machen, darf sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Er muss
analytisch und nachvollziehbar argumentieren. Das kostet Zeit und
Kraft. Dazu gehört, dass die Landesregierung endlich offenlegt,
welche Kreise miteinander verschmelzen sollen, welche Gemeinden nur
gemeinsam überlebensfähig sind und vor allem, was das Ganze kostet.
Im Moment wirkt die Koalition getrieben - von der politischen
Konkurrenz, den Wählern und vom eigenen Ehrgeiz gleichermaßen. Dabei
müsste gerade jetzt Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten.
Eine Gebietsreform im Schweinsgalopp, die mehr offene Fragen
hinterlässt als sie Antworten gibt, führt zu verärgerten
Behördenmitarbeitern und verunsicherten Bürgern - und ist zum
Scheitern verurteilt.
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Datum: 20.01.2016 - 07:00 Uhr
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