Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir lehnt weitere sichere Herkunftsländer ab
(ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich klar dagegen
ausgesprochen, auch die nordafrikanischen Länder Marokko und Algerien
zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Die große Koalition muss
aufhören, mit ständig neuen Gesetzesideen Augenwischerei zu
betreiben", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Zunächst steht erstmal die
Frage an, ob Marokko oder Algerien die Menschen wieder zurücknehmen",
sagte Özdemir. "Was nützen Gesetzesverschärfungen, die nicht
umsetzbar sind?", sagte der Grünen-Politiker. Es gelte,
funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Ländern zu verhandeln.
Allerdings ließ Özdemir den von den Grünen mitregierten Ländern eine
Hintertür offen, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im
Bundesrat doch zuzustimmen. "In unserem föderalen System entscheiden
die Landesregierungen im Einzelfall selbst. Da braucht es keine
,freie Hand´ der Bundespartei", sagte er. "Niemand verschließt sich
kategorisch zukünftigen Gesetzesänderungen."
Kontext:
Die Union will die nordafrikanischen Länder zu sicheren
Herkunftsländern erklären, um Asylverfahren von Migranten aus diesen
Ländern zu beschleunigen. Auch die SPD ist dafür offen. Die Grünen
glauben nicht, dass dadurch schnellere Verfahren ausgelöst werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat
sich jedoch offen für einen weiteren Asylkompromiss im Bundesrat
gezeigt.
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Datum: 20.01.2016 - 04:00 Uhr
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