Rheinische Post: Mehr als 200 Flüchtlinge fordern per Gerichtsklage schnelleres Asylverfahren
(ots) - Mehr als 200 Asylbewerber insbesondere aus
Syrien und Eritrea haben in NRW das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) vor den Verwaltungsgerichten verklagt, weil ihre
Anträge oft schon länger als ein Jahr unbearbeitet geblieben sind.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) nach einer Umfrage bei den sieben
Verwaltungsgerichten des Landes. Mit Untätigkeitsklagen wollen die
Menschen die Behörde zwingen, ihre Anträge zu bearbeiten, damit sie
eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen und eventuell Angehörige
nachholen zu können. NRW- Justizminister Thomas Kutschaty (SPD)
zeigt gegenüber der Redaktion Verständnis für die Klagen: "Die
Ungewissheit, wann endlich über den Asylantrag entschieden wird,
treibt viele Menschen in die Verzweiflung. Es kann nicht sein, dass
Asylbewerber gezwungen sind, nach dem Überschreiten der Grenze den
Staat zu verklagen, damit dieser endlich eine Entscheidung über ihren
Asylantrag trifft", sagte er. "Menschen, die mit einer Anerkennung
als Asylbewerber rechnen können, wollen nicht monatelang zum
Nichtstun verdammt sein. Ebenso wenig kann es sein, dass
Asylbewerber, die keine Aussicht auf Anerkennung haben, ihren
Aufenthaltsstatus durch überlange Asylverfahren des BAMF von mehr als
14 Monaten verbessern." Tatsächlich klagen nach den Recherchen der
"Rheinischen Post" aber praktisch nur Menschen aus Ländern, die mit
einer Anerkennung als Asylanten rechnen. Das BAMF erklärt gegenüber
der Redaktion, keine Zahlen zu den Klagen zu haben.
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Datum: 20.01.2016 - 04:00 Uhr
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